Frau Bergmann, wie viel sind Kinder wert?

Das große Thema in diesen Tagen: Welchen Stellenwert haben Familien in unserer Gesellschaft? MOPO-Korrespondent Ulrich Rosenbaum sprach darüber mit Christine Bergmann (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

MOPO: "Sind Kinderlose Sozial-Schmarotzer?" titelt der "Stern". Droht ein Krieg zwischen denen, die zum Erhalt des Bevölkerungsstandes beitragen, und denen, die es nicht tun?

Bergmann: Das hoffe ich nicht, und das sehe ich auch nicht. Aber es wird wieder über Familienpolitik geredet, und das ist gut so. Man spricht wieder über die Leistungen, die Familien mit der Kindererziehung für die Gesellschaft erbringen. Genauso müssen wir aber auch über die Solidarleistungen reden, die alle erbringen, und dazu gehören auch die Kinderlosen. Auch sie leisten ihren Beitrag, damit Kinder in dieser Gesellschaft eine Chance haben. Aber es geht nicht nur um Eltern und soziale Sicherungssysteme. Eine Gesellschaft, die immer weniger Kinder hat, sieht auch anders aus. Es ist nicht einfach die Frage, ob man eigene Kinder hat, sondern ob man Kinder um sich hat, sich über Kinder freuen kann - ob im Restaurant, in der S-Bahn, im Haus, in dem man wohnt. Das ist doch ein Wert an sich, und ich würde die Debatte lieber in diese Richtung lenken, als aufzurechnen, wer was bezahlt und leistet. Die Frage heißt für mich: Was ist uns eigentlich das Zusammenleben mit Kindern wert? Und danach kommt die Frage: Wer kann welche Arbeit leisten?

MOPO: Es gibt täglich neue Forderungen. Ihre Partei-freundin Renate Schmidt und DGB-Chef Schulte sagen: Kein Kindergeld für Reiche. Dabei beziehen doch Reiche gar kein Kindergeld.

Bergmann: Sie meinen, dass ab einem höheren Einkommen der steuerliche Kinderfreibetrag wirksam wird? Das ist natürlich richtig. Und leider gibt es da die bekannten Bundesverfassungsgerichtsurteile, die uns dazu verpflichten. Trotzdem ist es denjenigen, die darauf nicht angewiesen sind, unbenommen, den Steuervorteil für gute Zwecke, zum Beispiel Kinderbetreuungseinrichtungen, zu spenden.

MOPO: Die Union verspricht bei einem Wahlsieg 1200 Mark Kindergeld in den ersten drei Jahren und danach 600 Mark. Da sieht die Regierung, die sich schwer tut, das Kindergeld von 270 auf 300 Mark zu erhöhen, ganz schön alt aus.

Bergmann: Zunächst: Das ist ein Rechentrick. Die Union sagt den Leuten nicht, dass sie das Erziehungsgeld dabei einberechnet, das 600 Mark beträgt. Zusammen mit dem aktuellen Kindergeld macht das 870 Mark. Und im übrigen: Was CDU und CSU machen, ist ganz schön dreist, nachdem die Regierung Kohl alles getan hat, um Kindergeld nicht zu erhöhen. Die letzte Erhöhung in dieser Zeit hat die SPD über die Länder durchsetzen müssen.

MOPO: ... was den jetzigen Finanzminister Hans Eichel aber nicht davon abhält, jetzt zu bremsen.

Bergmann: Auch der Finanzminister hat das Kindergeld zur Priorität erklärt. Wir dürfen den Menschen keinen blauen Dunst vor- machen. Zehn Mark mehr Kindergeld kosten zwei Milliarden Mark im Jahr. Und wir haben, wenn wir 2000 mit dem Jahr 1998 vergleichen, bereits17 Milliarden Mark mehr für Familien und Kinder aufgewendet. Einen solch gewaltigen Sprung hat es vorher noch nie gegeben. Da wollen wir weiter machen, aber bitte seriös. Es geht mir allerdings nicht nur um Summen, sondern um die Frage: Wie gerecht ist eigentlich das, was sich die CDU vorstellt?

MOPO: Ihre Antwort?

Bergmann: Wir wollen das Geld vor allem dorthin geben, wo der größte Bedarf ist. Und das ist dort, wo die Einkommen niedrig sind, wo die familiäre Situation schwierig ist. Deshalb ist das Erziehungsgeld einkommensabhängig gestaltet. Die CDU möchte dieses Geld einkommensunabhängig, also mit der Gieskanne verteilen. Das ist sozial nicht gerecht.

MOPO: In der SPD mehren sich Forderungen, nicht das Kindergeld weiter zu erhöhen, sondern das Geld für bessere Kinderbetreuung auszugeben.

Bergmann: Abgesehen davon, dass wir das Kindergeld nächstes Jahr an erhöhen werden: Hier kommen wir zum Kern der Sache und zu dem anderen Ansatz, den wir gegenüber den Konservativen haben, die davon ausgehen, dass die Mutter besser zu Hause bleibt. Die jungen Frauen, die vor der Entscheidung stehen, ein Kind in die Welt zu setzen, fragen aber: Wie geht es dann mit meiner Erwerbsarbeit weiter, damit ich weiter mein eigenes Einkommen erwirtschaften kann? Klappt es mit der Kinderbetreuung?

MOPO: Zeigt sich hier die Trennlinie im politischen Streit?

Bergmann: Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit auch Betreuungsangebote sind ein Schwerpunkt der SPD-Familienpolitik, und zwar auf allen Ebenen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf bessere Grundlagen stellen Und zwar deshalb, weil das die Familien wollen, und nicht, weil wir ihnen etwas vorschreiben wollen. Dass Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung jetzt Themen geworden sind, freut mich. Wir als Bundesregierung haben unseren Anteil getan, um beispielsweise Teilzeitarbeit zu fördern oder auch beim Erziehungsurlaub Regelungen zu schaffen, die auch den Vätern die Möglichkeit geben, 30 Stunden in der Woche zu arbeiten und sich stärker an der Erziehung zu beteiligen.

MOPO: Das progagieren Sie ja derzeit mit einer Plakat- und Anzeigenkampagne. Beim Start haben Sie gesagt, es gebe einen neuen Väter-Typ. Sind Sie sich da sicher?

Bergmann: Früher hat man beim Stichwort "Erziehung" ausschließlich an die Mütter gedacht. Das hat sich verändert. Heute wird in den jungen Familien unvoreingenommen diskutiert: Wer steigt aus der Arbeit aus, wer reduziert seine Arbeitszeit. Denn Kinder brauchen nicht nur Mütter, sie brauchen auch ihre Väter.

MOPO: Und die Arbeitgeber? Spielen die mit?

Bergmann: Wir verbinden unsere Väter-Kampagne mit einem Staffellauf, an dem sich eine Reihe von Unternehmen von Anfang an beteiligt haben und noch ständig weitere hinzukommen. Es gibt in den Unternehmen eine wachsende Bereitschaft, den Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Arbeitszeiten zu erleichtern. Und zwar nicht nur, weil es zunehmend Fachkräftemangel gibt, sondern weil man begreift, dass Menschen mit sozialer Kompetenz gut sind für das Unternehmen.

MOPO: Wenn die Steuer- und die Rentenreform abgehakt sind, wenn es beim Thema Zuwanderung einen breiten Konsens geben sollte, könnte die Familienpolitik auf einmal Wahlkampfthema Nummer eins werden. Ist das aber wirklich Gerhard Schröders Sache?

Bergmann: Aber sicher. Für ihn steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben an. Und ich weiß von ihm auch, dass er den Frauen nicht nur aus Gründen der Gleichstellung bessere Chancen geben will, sondern weil sie in vielen Bereichen einfach gut und unverzichtbar sind.

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