Herr Kahrs, sind Sie ein Rüstungslobbyist?

CHRISTOPHER PETER

Panzer-Hersteller gaben dem SPD-Politiker Geld für den Wahlkampf

Wahlkampfbusse mit seinem Konterfei, Großbildwände und Berge von Werbegeschenken: Im letzten Bundestagswahlkampf trumpfte der Hamburger SPD-Spitzenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit einer kostspieligen Wahlkampfmaschinerie auf. Finanziert hat er den offenbar mit Wahlkampfspenden der Rüstungsindustrie.

Nach MOPO-Informationen hat er eine Spende vom Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann erhalten. Kein Einzelfall: Bereits vor zwei Monaten musste er im "Abendblatt" zugeben, dass es eine Spende der Rüstungsfirma "Rheinmetall" gegeben habe. Jetzt wurde bestätigt: "Die Spenden sind aus der letzten Legislaturperiode." Die Vorwürfe werden zudem von Kahrs nicht bestritten. Um wie viel Geld es geht, wollte er nicht sagen, aber: "Wir halten uns an Recht und Gesetz."

In SPD-Kreisen ist die Rede von knapp 20000 Euro. So lägen die beiden Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10000 Euro.

Die Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation "Transparancy International", Dagmar Schröder, sieht ein moralisches Fehlverhalten: "Durch solche Spenden werden der Rüstungslobby wohlgesonnene Leute gezielt in den Parteien in Stellung gebracht. Deshalb müssen auch Gelder unterhalb der Bemessungsgrenze offengelegt werden."

Auch Ulrich Müller, Geschäftsführer von "Lobbycontrol", sieht Anstandsgrenzen verletzt: "Eine Person, die in diesem Ausmaß Wahlkampfspenden von Seiten der Rüstungsindustrie annimmt, ist nicht mehr unabhängig. Kahrs ist Rüstungslobbyist und kein Vertreter des Volkes mehr." Das sieht Kahrs jedoch anders: "Wenn ich Lobbyist bin, dann für meinen Wahlkreis."

Doch der Vorwurf stimmt nachdenklich. So sitzt Kahrs seit Jahren für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags. Gleichzeitig ist er Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer.

Wie der Zufall so spielt, sind dort auch zwei Geschäftsführer von Krauss-Maffei-Wegmann, Martin Menrath und Frank Haun, mit von der Partie. Ebenso wie Klaus Eberhardt, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall.

Das gleiche Bild findet sich bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, die sich zum Ziel gesetzt hat, Politik und Rüstungsfirmen miteinander ins Gespräch zu bringen. Im Präsidium sitzt Kahrs auch hier einträchtig mit Krauss-Maffei-Chefs und Bossen von Rheinmetall.

Zitat:
»Kahrs ist ein Rüstungslobbyist und kein Vertreter des Volkes mehr« Ulrich Müller, Chef von Lobbycontrol