Geheime Auszählung nach Mitternacht

RENATE PINZKE CHRISTOPHER PETER

Petersen hätte Abstimmung offenbar gewonnen / Streit über Konsequenzen

Nach dem Wahldesaster versinkt die SPD in einem Gemisch aus Krimi, Manipulation und verzweifelten Rettungsversuchen – die große Hamburger Traditionspartei befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der Staatsschutz ermittelt, die Urne, aus der genau 959 Briefwahlunterlagen verschwunden sind, ist beschlagnahmt. Fingerabdrücke werden gesichert. Eine geheime Auszählung der Wahl sorgt für Unruhe. Und: Die Bundespartei schaltet sich ein.

Tatort Kurt-Schumacher-Haus. Der Raum, in dem die Urne stand, ist versiegelt. Die Spurensuche beginnt (siehe Kasten). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil traf sich am Abend zu Krisengesprächen, zunächst mit Dorothee Stapelfeldt, dann mit Mathias Petersen, um den Hamburger Genossen beratend zur Seite zu stehen. „Das ist kein erfreulicher Vorgang. Das hat uns massiv geärgert. So etwas darf nicht passieren“, sagte Heil.

Ein Vorfall erhitzt die Gemüter zusätzlich: Obwohl der Landesvorstand die Auszählung der Mitgliederbefragung Sonntagabend per Beschluss gestoppt hatte, hat Landeschef Mathias Petersen nach Informationen der MOPO in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Stimmzettel inoffiziell auszählen lassen (siehe Seite 4). Ergebnis: Petersen soll 2780, Stapelfeldt 1730 Stimmen bekommen haben. Macht einen Vorsprung von 1050 Stimmen. Und selbst wenn die fehlenden 959 Stimmzettel Stapelfeldt zugerechnet würden, hätte Petersen 91 Stimmen Vorsprung.

Aus dem Kurt-Schumacher-Haus heißt es: „Es gab keine offizielle Auszählung. Es wäre ein klarer Verstoß gegen den Beschluss des Landesvorstands. Und diejenigen, die diese Zahlen in Umlauf bringen, waren nicht dabei.“

Doch das mögen viele nicht glauben und sprechen von einem Skandal. Andere wiederum wollen das ausgezählte Ergebnis dieser manipulierten Wahl akzeptieren. „Unter krimineller Energie darf die politische Willensbildung nicht leiden“, so der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. Er appelliert an Dorothee Stapelfeldt, „als offensichtlich unterlegene Kandidatin das Votum der Mitgliederbefragung zu akzeptieren“.

Anders sieht das die Abgeordnete Carola Veit: „Ich finde es besonders schlimm, dass Petersen sich nicht an die Beschlüsse des Landesvorstands hält und heimlich auszählen lässt. Dieser Stil hilft uns nicht weiter.“ Währenddessen heißt es aus der Parteizentrale, dass es vermutlich entgegen der Ankündigung des Landesvorstands keine neue Mitgliederbefragung geben wird. Doch wie soll es weitergehen? Vier Möglichkeiten bestehen.

- Beide Kandidaten treten zurück und machen Platz für einen neuen. Offenbar ist man in SPD-Kreisen schon auf der Suche nach einem Ersatzkandidaten.

- Einer der Kandidaten tritt zurück und lässt dem anderen den Vortritt.

- Es gibt doch eine neue Mitgliederbefragung. Doch durch die Wahlmanipulation herrschen Frust und Misstrauen an der Basis.

- Das von Petersen ausgezählte Ergebnis wird anerkannt. Juristisch ist diese Variante höchst problematisch.

Eines ist sicher: Die Partei will so schnell wie möglich ein Ergebnis. Gestern Nachmittag forderten auf einer Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Abgeordneten Barbara Brüning und Wilfried Buss den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes. Und am Abend gegen 19 Uhr traf sich der Landesvorstand mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, um im Renaissance-Hotel an den Großen Bleichen die Krise zu beraten. Überraschend: Mathias Petersen kam zu dem Treffen erst gegen 21.30 Uhr (siehe auch Seite 5). Die Kreisvorsitzende aus Altona, Kirsten Alheit, meint: „Ein Ergebnis, von dem wir selbst sagen, dass es auf kriminelle Weise manipuliert wurde, kann keinerlei Legitimationsgrundlage sein.“