Die Wut nach der Razzia

SASCHA BALASKO, WIEBKE STREHLOW

Aktivisten üben scharfe Kritik an Behörden / Alle Verdächtigen wieder auf freiem Fuß

Es gibt mächtig Ärger: Nach der Razzia in der "Roten Flora" am Schulterblatt, dem Schauspielhaus und 13 weiteren Wohnungen in Altona und St. Pauli zogen mehr als 2500 Demonstranten am Mittwochabend durch Hamburgs Straßen. Ihre Botschaft: Kritik am G8-Treffen wird mit Terror gleichgesetzt. Und auch etliche Politiker warnten vor einer Kriminalisierung des Protests gegen den Gipfel. Sie fragen sich: "Ist das noch Demokratie"?

Doch auch einige Demonstranten gaben sich undemokratisch: Flaschen flogen, Barrikaden wurden errichtet, Müllcontainer brannten und Wasserwerfer waren im Einsatz. Nach der friedlichen Demonstration kam es vor der "Roten Flora" zu Ausschreitungen. Drei Polizisten und eine Passantin erlitten Verletzungen. Acht Demonstranten wurden festgenommen.

Zuvor hatten auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft 40 Durchsuchungen im Bundesgebiet stattgefunden. Der Hintergrund sind Anschläge auf Manager und Firmensitze. Die Bundesanwaltschaft wirft 18 Hamburgern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die militant gegen den G8-Gipfel vorgehen will.

Einer der Beschuldigten ist der Physiker und ehemalige Lehrer Dr. Fritz Storim (68). In dem Durchsuchungsbeschluss, der der MOPO vorliegt, wird er beschuldigt, an den Planungen der Brandanschläge auf Dr. Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie, Gerd-Uwe Baden, Vorstandschef der Euler Hermes Kreditversicherung und Stefan Schiebeler (ebenfalls Euler Hermes) beteiligt gewesen zu sein. Fritz Storim wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Andreas Beuth, Anwalt von Storim und anderen Beschuldigten, sagte: "Bei der Aktion ging es nur darum, öffentlich deutlich zu zeigen, dass durchgegriffen wird. Jedoch wurde bewirkt, dass es nun zu einer breiten Gegenmobilisierung kommt."

Das wurde Mittwochabend deutlich. Denn tausende Protestler versammelten sich in etlichen deutschen Städten zu Solidaritätsdemos. "Mit solch einer Resonanz hätten wir niemals gerechnet", sagt Andreas Blechschmidt, Sprecher der "Roten Flora" und fügt hinzu: "Der Tatvorwurf ist lächerlich. Das ist billige Stimmungsmache vom Innensenator. Meinungsäußerung ist kein Verbrechen."

Der Innensenator Udo Nagel (parteilos) sagte gestern zur MOPO: "Die Durchsuchungsaktion ist normales polizeiliches Geschäft. Sie zeigt, dass der Rechtsstaat nicht wehrlos ist. Damit sollten aber keine Signale gegeben werden, außer der klaren Botschaft: ,Null-Toleranz für Straftäter'. Gegen friedlich protestierende Menschen ist nichts einzuwenden."

Das geplante G8-Widerstands-Zentrum in der "Roten Flora" wird trotz allem eingerichtet. "Es wird mehr möglich sein, als vorher. Wir haben etliche neue Hilfsangebote", so Blechschmidt.

Anwalt Andreas Beuth wirft der Bundesanwaltschaft rechtswidriges Verhalten bei der Durchsuchung vor. "Es wurde ohne konkreten Tatverdacht gehandelt. Trotz des schweren Vorwurfs sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß." Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor an der Berliner Humboldt-Universität hat dagegen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. "Die Aktion war gerechtfertigt. Es gab hinreichende Anhaltspunkte für einen Verdacht."

Den Beschuldigten soll eine "Geruchsprobe" entnommen worden sein. Ein Polizeihund hatte an einem der Brandanschlags-Tatorte den Geruch eines Täters erschnüffelt. "Der Vierbeiner soll jetzt die Gerüche zuordnen", so Beuth schmunzelnd.

Info:
Reaktionen

Michael Neumann, SPD-Fraktionschef "Das Grundgesetz schützt diejenigen, die im Rahmen der Gesetze in der politischen Diskussion für ihre Meinung eintreten. Wer im Rahmen dieser Debatte aber Gewalt anwendet, muss mit Konsequenzen rechnen." Die Durchsuchungen in Hamburg seien letztlich Konsequenzen aus Gewalttaten der letzten Monate.

Antje Möller, GAL-Innenexpertin "Wir verurteilen jeden Versuch, politische Kritik am G8-Gipfel in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Man darf nicht zulassen, dass hunderttausende von Menschen wegen ihrer kritischen Haltung zur Globalisierung kriminalisiert und diffamiert werden."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting "Man darf nicht die vielen Menschen, die Fragen stellen, und die wenigen, die kriminell sind, in einen Topf werfen."

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth "Es ist schon ein richtiger Hammer, Gegner des G8-Gipfels oder globalisierungskritische Menschen in die Terrorismusecke zu stellen."

CDU-Fraktionsvize im Bund, Wolfgang Bosbach "Es geht darum, dass wir zum G8-Gipfel 15000 Gäste aus dem In- und Ausland haben. Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Das Recht auf Demonstration ist kein Recht auf Randale."

Petra Pau, Fraktionsvize der Linkspartei Das ist "Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern."

Zitat:
"Der Tatvorwurf ist lächerlich. Das ist nur Stimmungsmache" "Flora"-Sprecher Andreas Blechschmidt

Ressort: BRENNPUNKT