Empörung über den Hamburger Schnüffel-Skandal

STEPHANIE LAMPRECHT, CHRISTOPHER PETER

Geruchsproben von Globalisierungskritikern und Schnüffelei in Redaktionspost - Polizei und Bundesanwaltschaft greifen im Vorfeld des G8-Gipfels zu immer verzweifelteren Maßnahmen

Der jüngste Eingriff der Staatsmacht: Auf der Suche nach Bekennerschreiben wurden tausende Briefe kontrolliert - auch Post an die MOPO. Die Verletzung des Briefgeheimnisses und des Informantenschutzes erfolgte auf Antrag der Generalbundesanwältin Monika Harms.

"Es handelte sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen", erklärte der Leiter des Hamburger Staatsschutzes, Detlef Kreutzer, gestern. Die Genehmigung dafür habe ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) erteilt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach den Farbbeutel- und Brandanschlägen wegen "Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung". Vor dem Wohnhaus der Generalbundesanwältin Harms in Altona wacht seit Wochen die Polizei.

Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, zum BGH-Beschluss: "Richter, die flächendeckende Postkontrollen verfügen, sind in einer Demokratie nicht tragbar."

Gesucht wurde offenbar nach absenderlosen Briefen, die auch an die MOPO-Redaktion gerichtet waren und in der Schanze, Ottensen oder Altona eingeworfen wurden. Die MOPO lässt die staatliche Schnüffelei in ihrer Post juristisch prüfen (siehe Kommentar). Es sei nur ein verdächtiger Umschlag geöffnet worden, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gestern. Für Eva Schleifenbaum, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistenunion Nord, ist das unerträglich: "Bis zum Ende des G8-Gipfels müssen Informanten damit rechnen, geoutet zu werden." Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin aufgefordert, sich zu äußern: "Das mutmaßliche Ziel kann einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit nicht rechtfertigen."

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski fürchtet, dass "die Ohnmacht der Polizei umschlägt in Hysterie": "Der richterliche Beschluss ist zwar nicht zu beanstanden, dennoch beschleicht einen hier das Gefühl einer staatlichen Überreaktion."

Ganz anders die Stellungnahme Innensenator Udo Nagel (parteilos): "Die Vorverurteilungen von Staatsanwaltschaft und Polizei sind nicht akzeptabel. Fernab jeder Sachkenntnis werden gezielt schiefe Behauptungen aufgestellt und ein Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden erhoben."

Info:
Das sagen Bürger zur Durchsuchung von Post

Erika Gebauer (61) aus Ottensen

"Das geht eindeutig zu weit! Da bekommt man ja das unwohle Gefühl, der Staat mache mit einem, was er wolle. "

Kirsten Spranger (44) aus Ottensen

"Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre! Ist das etwa der Beginn der Auflösung des Postgeheimnisses?"

Ingo Gebauer (64) aus Ottensen

"Das sind ja DDR-Verhältnisse. Es gibt doch andere Möglichkeiten. Etwa die Randalierer vor Ort zu verhaften!"

Meliha Cin (21) aus Altona

"Ich finde das richtig! Mir ist es egal, ob die Polizei meine Post prüft. Da steht eh nichts Spannendes für die drin."

Jürgen Henke (47) aus Altona

"Bei meiner Post kriegen die höchstens rote Ohren, wegen meiner Liebesbriefe. Das ist dann ihr Problem."

REAKTIONEN

Till Steffen, GAL-Justizexperte "Es kann nicht sein, dass jemandem die Post geöffnet wird, nur weil er im Schanzenviertel wohnt und ein Brief irgendwie verdächtig aussieht. Das erinnert mich fatal an die Praktiken der Staatssicherheit."

Andreas Dressel, SPD-Innenexperte "Das Briefgeheimnis ist ein hohes Gut. Die Polizei darf nicht über das Ziel hinausschießen. Ganze Stadtteile unter Generalverdacht zu stellen ist falsch."

Viviane Spethmann, CDU-Justizexpertin "Ich halte das nicht für brisant. Überprüfungen von Briefen finden doch bereits jeden Tag im Hauptpostamt statt. Der gläserne Mensch ist schon längst Realität. Nur rechtlich ist es grundsätzlich unzulässig, dass die Polizei die Post selber öffnet."

Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL "In der Demokratie ist die Pressefreiheit heilig. Diese Postdurchsuchungen müssen sofort gestoppt werden."

Rolf-Dieter Klooß, Justizexperte der SPD "Rechtlich mag das Ganze im Rahmen des Erlaubten sein. Verhältnismäßig ist das nicht. Und wer glaubt, ein Straftäter werfe sein Bekennerschreiben beim Briefkasten gegenüber ein, der unterschätzt diese Leute."

Holger Artus, ver.di-Landesbezirksvorsitzender Fachbereich Medien "Der staatliche Angriff auf die Hamburger Morgenpost erinnert an eine Zeit, wo Politik und Staat die Medien zensiert und unterdrückt haben."