Der tägliche Telefonterror

SANDRA SCHÄFER

300 Millionen unerwünschte Werbeanrufe pro Jahr / Frau (61) wehrt sich gegen angeblich vereinbarten Vertrag

Reisegewinne per Tonbandansage, Lotterie-Spiele oder Telefonverträge. 2006 gab es 300 Millionen Werbeanrufe - im Jahr davor waren es noch 30 Prozent weniger. Schnell werden den Angerufenen unerwünschte Verträge untergejubelt. So wie Marita Höing (61). Sie soll am Telefon einen Vertrag bei "Primacall" abgeschlossen haben. "Völliger Unsinn", kontert die Hausfrau.

Marita Höing aus Hüttblek (bei Kaltenkirchen) erinnert sich zwar noch an den Anruf abends nach 18 Uhr. "Aber ich habe nichts zugesagt." Das sieht der Telefonanbieter anders. Er schickte ihr die Auftragsbestätigung für einen Zweijahresvertrag, und da sie die wegwarf, statt zu widerrufen, folgen nun Rechnungen. Und Primacall setzt die Daumenschrauben an. So heißt es in einem Schreiben, das Telefonat sei mit Einverständnis der Kundin aufgezeichnet worden und ergebe eindeutig eine Vertragszustimmung.

"Einer solchen Aufzeichnung hat meine Mandantin nie zugestimmt", so Höings Anwalt Ingo Lill. "Es ist nicht zu glauben, mit welchen Methoden Kunden verunsichert werden, damit sie zahlen." Vorspielen will der Telefonanbieter dem Anwalt den Mitschnitt aber nicht.

Susanne Navarra von der Verbraucherzentrale Berlin hatte schon öfter mit Primacall zu tun. "Das ist gar nicht so einfach, da es anscheinend drei Anbieter dieses Namens gibt und man den richtigen packen muss." Erst im April hatte Primacall eine Unterlassungserklärung abgegeben, dass sie keine Werbekunden mehr ohne deren Einverständnis anruft. Navarra: "Aber wir haben seitdem schon wieder 60 Beschwerden." Aber Primacall ist kein Einzelfall, es gebe auch Probleme mit der Telecom, Tele2 oder Kabel Deutschland.

Der Fall von Marita Höing sei dabei typisch. "Die Leute werden gefragt, ob man ihnen mal was zuschicken dürfe, sie hätten dann ja zwei Wochen Zeit sich das zu überlegen." Und statt des Info-Materials käme dann der Vertrag. Navarra: "Zu viele Kunden fühlen sich sicher, weil sie ja nichts unterschrieben haben. Sie wissen nicht, dass auch mündliche Verträge gelten." Dass Telefonate aufgezeichnet würden, sei mittlerweile üblich.

Um den Werbeanrufen einen Riegel vorzuschieben, wird gerade ein Bundesgesetz erarbeitet, das ab Mitte 2008 gelten soll. Navarra: "Die Sanktionen gehen aber längst nicht weit genug."

Info:
Werbeanrufe

86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt (Forsa). Erlaubt sind diese nur, wenn der Kunde vorher sein Einverständnis gegeben hat. Achtung Bei Gewinnspielen unterschreibt man häufig im Kleingedruckten, dass man mit Werbeanrufen einverstanden ist. Laut Auffassung der Verbraucherzentrale Berlin kann dies aber nicht automatisch ein Freibrief für viele Firmen und für einen unbegrenzten Zeitraum sein. Gesetzliche Grundlage des Verbots von Werbeanrufen ist der "unlautere Wettbewerb". Privatpersonen können sich jedoch nicht darauf berufen, sondern nur Wettbewerber (andere Anbieter) oder Verbraucherzentralen. Verträge mit Telefonanbietern lassen sich innerhalb von 14 Tagen durch Widerruf kündigen. Das gilt aber noch nicht für Glücksspiele oder Zeitschriften-Abos, die am Telefon vereinbart wurden.

Neues Gesetz für Verbraucher

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetz zum Schutz vor Werbeanrufen, das ab Mitte 2008 gelten soll. So sollen unlautere Werbeanrufe mit Bußgeldern bis zu 50000 Euro geahndet werden. Zudem soll den Call Centern die Rufnummernunterdrückung verboten werden, damit schwarze Schafe leichter identifizierbar sind. Bei Zeitschriften-Abos und Gewinnspielen soll es eine zweiwöchige Widerspruchsfrist geben. Verbraucherzentralen und Verbraucherminister (u. a. Horst Seehofer) halten das Gesetz für zu lasch. Sie fordern, dass am Telefon abgeschlossene Verträge nur rechtskräftig werden, wenn sie durch eine Unterschrift bestätigt wurden. Trotz der Kritik wird dieser Punkt wohl keinen Eingang ins Gesetz finden.

Zitat:
"Der Anbieter hat das Gespräch ohne Zustimmung aufgezeichnet" Ingo Lill, Anwalt von Frau Höing