Neuer Aufbruch in deutsch-polnischen Beziehungen

Berlin - Deutschland und Polen stehen nach den teils schrillen Misstönen der vergangenen Jahre vor einem neuen Aufbruch in ihren Beziehungen.

Berlin - Deutschland und Polen stehen nach den teils schrillen Misstönen der vergangenen Jahre vor einem neuen Aufbruch in ihren Beziehungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigten am Dienstag in Berlin grundsätzliche Gesprächsbereitschaft in zentralen Konfliktpunkten. Tusk sagte nach dem zweistündigen Treffen im Kanzleramt, es dürfe «keine Tabu-Themen» geben: «Wir sind Freunde, und Freunde dürfen nicht miteinander nicht sprechen.» Auch die Kanzlerin sagte: «Wir haben uns vorgenommen, um kein Problem einen Bogen zu machen.» Sie fügte hinzu: «Wir können viel miteinander bewegen.»

Merkel und Tusk vereinbarten einen engen Informationsaustausch zum geplanten Berliner Zentrum zur Erinnerung an die Vertreibungen. Auch das deutsch-russische Ostsee-Pipeline-Projekt, bei dem sich Polen übergangen fühlt, soll erneut auf den Prüfstand. Tusk sagte, es sei nicht auszuschließen, dass sich alle drei betroffenen Seiten - Deutschland, Polen und Russland - über diese oder eine andere Variante der Pipeline unterhielten. Durch die Leitung soll von 2010 an Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden.

Kurzfristig sollen der Jugendaustausch und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Schulen zwischen beiden Ländern intensiviert werden. Deutsch-polnische Regierungskonsultationen sollen schon bald stattfinden. Tusk, Merkel und der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek werden am 21. Dezember im sächsischen Zittau zusammen die Öffnung der Grenzen zwischen den drei EU-Ländern feiern.

Merkel wird eine Delegation nach Warschau schicken, die die polnische Regierung detailliert über das in Berlin geplante «sichtbare Zeichen» zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg informieren wird. Zugleich unterstützte die Kanzlerin den Vorschlag Tusks, in Danzig ein Museum des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. Das Projekt sei aber kein Ersatz zu dem «sichtbaren Zeichen» in Berlin. Dies wurde von Tusk ausdrücklich anerkannt. Er lehnte aber eine Beteiligung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, an dem deutschen Projekt ab, weil dies nicht zu Vertrauen und Versöhnung zwischen beiden Ländern beitrage. Es gehe bei dem Projekt um eine «Objektivierung und um keine Nationalisierung der Standpunkte».

Merkel bekräftigte erneut, dass das Berliner Projekt «Teil eines Netzwerks» von Erinnerungsstätten in Europa sein werde. «Es ist nicht die Absicht, Ursache und Folgen zu relativieren.» Aus Polen war kritisiert worden, die Deutschen wollten die Verantwortung für die Vertreibungen infrage stellen.

Steinbach bekräftigte hingegen, es sei selbstverständlich, dass die betroffenen Opfer an dem geplanten «sichtbaren Zeichen» in Berlin beteiligt würden. «Wir brauchen in Deutschland und darüber hinaus ein vollständiges und wahrhaftiges Geschichtsbild zum Schicksal der mehr als 15 Millionen deutschen Vertreibungsopfer.» Etwa sieben Millionen Vertriebene seien im heutigen Polen und weitere fünf Millionen in anderen Staaten Ostmittel- und Südosteuropas zuhause gewesen. «Deshalb ist die Erinnerung und Bewältigung dieses Vorganges kein primär deutsch-polnisches Thema», betonte Steinbach laut Mitteilung.

Bei der geplanten Ostsee-Pipeline sollen die Wirtschaftsminister beider Nachbarländer zunächst die ökonomischen Vor- und Nachteile erörtern. Später könnte es nach den Worten Tusks auch zu einem Dreier-Treffen mit Vertretern Russlands kommen. Warschau lehnt die Erdgasleitung bislang ab, weil sie ohne eigene Beteiligung vereinbart wurde. Polen befürchtet eine Energie-Abhängigkeit von Moskau.

Zu den Forderungen einzelner Vertriebener und Spätaussiedler nach Anerkennung ihrer Eigentumsrechte in Polen stellte Merkel erneut klar: «Es gibt keinerlei Entschädigungsansprüche gegenüber Polen. Keine Bundesregierung wird eine Position vertreten, die davon abweicht.» Tusk begrüßte diese Bekräftigung als «symbolträchtigen Augenblick». Einzelne Vertriebene haben mit Unterstützung des Vereins «Preußische Treuhand» vor dem Straßburger Tribunal für Menschenrechte Klagen eingereicht.

Tusk kam ins Kanzleramt knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung. Er traf in Berlin auch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen. Das Gespräch wurde von deutscher Seite als «sehr freundschaftlich» bezeichnet. Außerdem traf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seinem Amtskollegen Waldemar Pawlak zusammen. Beide wollen den Energiedialog intensivieren.