SPD und Linke stellen die Grünen bloß

MATHIS NEUBURGER, CBM

Erster Schlagabtausch: GAL schafft Unigebühren nicht ab

Die GAL stimmt mit der CDU, die Linke klatscht bei der SPD: Bei der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde deutlich, wie es in den nächsten vier Jahren laufen könnte. Die Beispiele:

- Abstimmungen: SPD und Linke wollen die Studiengebühren abschaffen. "Natürlich stimmen wir mit der politischen Zielrichtung überein. Auch wir lehnen Studiengebühren ab", sagt Eva Gümbel (GAL). Doch die Grünen wollen den Antrag in den Finanzausschuss verweisen, "weil es hier um 45 Millionen Euro geht". Plötzlich aufgeregtes Getuschel im GAL-Lager. Dann die Abstimmung: Die CDU hebt die Arme, zugleich gehen die Hände der GALier hoch. Die Unigebühren bleiben. Einzig GALier Till Steffen enthällt sich. Kurz darauf redet die GAL-Fraktionschefin heftig auf ihn ein. Schelte? GAL und CDU haben vereinbart, während der Verhandlungen nicht "feindlich" abzustimmen. Die gleiche Prozedur gilt deshalb für SPD-Anträge zu Gratis-Kita-Essen und Mindestlöhnen.

- Applaus: Wer für wen klatscht, ist mehr an politische Nähe denn an Argumente gebunden. Jetzt applaudieren die Linken fleißig für die SPDler. Und die Sozialdemokraten unterstützen die linken Angriffe auf die CDU. Die Grünen lachen zwar mit - aber klatschen ist nicht!

- Angriffe: Auf den Gegner wird hemmungslos eingedroschen, der Freund gestreichelt. So sind die Spielregeln. Zum abgelehnten Gratis-Kita-Essen warnt Carola Veit (SPD) die GAL: "Sie müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, Ihnen seien die Fleischtöpfe des Senats wichtiger als die Suppenschüsseln in den Kitas."