Wie die Parteien auf die Protestler reagieren

THOMAS HIRSCHBIEGEL, MATHIS NEUBURGER

Populistische Forderungen, skurrile Pressemitteilungen

Erinnert sich noch jemand an die alten politischen Zeiten? Als die CDU stramm für Law & Order und gegen die GAL war. Die SPD im Umgang mit Protestlern zur Mäßigung aufrief und die GAL sogar noch Aktionen des "Schwarzen Block" auf Demos verteidigte? Lange her. Das Klima-und Antirassismuscamp in Lurup hat diverse Akteure der Hamburger politischen Bühne komplett meschugge gemacht. Eine Analyse.

Senator Ahlhaus, der "Hardliner" der CDU

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist als Nachfolger des parteilosen Udo Nagel in große Fußstapfen getreten. In der Polizei mehren sich sich Stimmen, die meinen: zu große. Nach außen gibt er den kompromisslosen Hardliner, lässt verkünden: "Für Chaoten gibt es in Hamburg kein Pardon!" Er fordert die Polizeiführung zum Aktionismus gegen die Klima-Camper auf, wünscht sich am liebsten vor jedes Behörden-Gebäude einen Mannschaftswagen.

Nach MOPO-Informationen wollte er nach dem Anschlag aufs Bezirksamts Nord auch eine Polizeiaktion im Klima-Camp. Ganz sachte versucht die Polizeiführung den 38-Jährigen daraufhinzuweisen, dass polizeiliches Einschreiten Rechtsgrundlagen braucht. Er solle mal die Kirche im Dorf lassen, meint man im Polizeipräsidium, die innere Sicherheit ist durch die paar Klima-Camper nicht in Gefahr. Ein Bauchgefühl hilft da nicht weiter. Sollte Ahlhaus eigentlich wissen, schließlich ist er Jurist. Gleichzeitig taktiert Ahlhaus in der Koalition gegenüber der GAL. Nach dem Motto: Die wissen, dass ich den Hardliner-Kurs unseren Wählern schuldig bin, ich mein' das aber nicht so ..."

Die GAL gibt sich ganz staatstragend

Nach anfänglich leise geäußerten Sympathiebekundungen für die Camper, gibt man sich nun ganz nüchtern. GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und konterkariert vermeintliche politische Forderungen der Täter! Verwüstungen und Angriffe auf Personen sind Straftatsbestände, die zu ahnden sind."

Die Jusos verlieren komplett die Nerven

Komplett am durchdrehen ist der Nachwuchs der SPD. Deren Landesvorsitzender Danial Ilkhanipour spricht von einem "Terror-Camp", das sofort beendet werden müsse. "Was in Hamburg passiert, macht uns sprachlos und zeigt, dass der schwarz-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Auswüchse des Camps zu kontrollieren. Ich hoffe inständig, dass der Senat so etwa nie wieder in unserer Stadt zulassen wird." Hätte auch "Richter Gnadenlos" Ronald Schill nicht besser sagen können.

Die SPD selbst bläst ins gleiche Horn. Innenexperte Andreas Dressel wird nicht müde zu behaupten, dass schwarz-grün nicht in der Lage ist, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Die FDP wünscht sich Wasserwerfer

Ein Robert Bläsing, seines Zeichens stellvertretender Fraktionschef der FDP in Nord, will Wasserwerfer vor Bezirksämtern auffahren lassen. Sein Harburger Parteifreund und stellvertretender Fraktionschef Immo G. von Eitzen fordert die Polizei auf "Kriminelle zu verfolgen, statt Unschuldige". Was meint der Mann? Offenbar war er in Moorburg in eine Polizeikontrolle geraten. Eitzen versteigt sich zu der Behauptung, dass einerseits unter den Augen Hunderter Einsatzkräfte Straftaten begangen werden, gleichzeitig "die Staatsmacht massiv mit schikanösen Kontrollen gegen unbeteiligte Bürger vorgehen würde".

Nur bei der Linken bleibt man sich treu

In einer Presseerklärung heißt es: "Wir freuen uns über das Engagement vieler Menschen im Klimacamp, die mit kreativen Aktionen gegen die inhumane Flüchtlingspolitik protestieren." Deren Weltbild steht felsenfest.

Ressort: HH Hamburg