Ausländerbehörde hat Fehler gemacht

STEPHANIE LAMPRECHT

Dubiose Anhörung findet trotzdem statt

Schlamperei in der Hamburger Ausländerbehörde: Behördenchef Ralph Bornhöft räumt ein, dass eine Mitarbeiterin "in Abwesenheit des zuständigen Vorgesetzten" 63 Flüchtlingen aus Sierra Leone versehentlich damit gedroht hat, dass sie zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt werden sollen. Die Frau hat einen falschen Textbaustein verwendet.

Folge der Gedankenlosigkeit: Viele Flüchtlinge lebten Tage in der Angst, in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, 1500 Kilometer entfernt von ihrem Herkunftsland (MOPO berichtete). "Sie waren panisch, Nigeria ist ein Land ohne Gerechtigkeit", erklärt Bassy Kamara vom Verein "United Sierra Leoneans Hamburg", an den sich viele Flüchtlinge wendeten.

Im Rahmen des "EU-Return-Programms" finden ab Montag "Sammelanhörungen" für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. 284 Flüchtlinge aus ganz Norddeutschland werden in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört. Die Delegation soll feststellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger des Landes sind, und ihnen Papiere ausstellen, damit sie abgeschoben werden könnnen.

Die meisten der Hamburger Gruppe (63 Personen) wurden bereits 2001 durch die Botschaft von Sierra Leone als Staatsbürger anerkannt. Weil ein Regierungswechsel in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land stattgefunden hat, müssen sie erneut zur Prüfung.

Laut Ausländerbehörde sind die Delegationsmitglieder Beamte des Außenministeriums von Sierra Leone. Dennoch zweifeln Flüchtlingsorganisationen die Legitimation der fünf Pass-Aussteller an. Der Flüchtlingsrat kündigt eine Mahnwache vor dem Polizeirevier an.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit mit Delegationen zur Pass-Ausstellung Probleme gegeben: In Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied einer Delegation aus Guinea, die 2005 auch in Hamburg Sammelanhörungen durchgeführt hat. Der Mann soll ein Schleuser sein. Nach MOPO-Informationen will Hamburg in Zukunft keine Anhörungen durch Delegationen mehr durchführen.