"Amnesty" prangert Polizeigewalt an

CHRISTIAN BURMEISTER

Vorgehen gegen Klima-Protestler zu brutal? / Innensenator "Ich brauche keine Nachhilfe"

Schlagen Hamburgs Polizisten in manchen Situationen zu schnell zu? Ja, behauptet "amnesty international" (ai). Es lägen Anhaltspunkte vor, dass sich die Polizei während des Antirassismus- und Klimacamps unrechtmäßig verhalten habe. Eine Sprecherin redete sogar von "exzessiver Gewaltanwendung". "Amnesty" fordert deshalb die Einrichtung unabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in ganz Deutschland.

"Staatsanwaltschaften und Polizei sind nicht unabhängig und daher auch nicht unparteiisch", sagt ai-Sprecherin Katharina Spieß. Die untersuchten Fälle von Polizeigewalt seien "weder schnell genug noch unparteiisch, noch umfassend" untersucht worden. Hamburgs Linke-Sprecherin Christiane Schneider: "Die Polizeigewalt während des Stadtteilspaziergangs am 20. August auf dem Spielbudenplatz" (MOPO berichtete) und "die willkürlichen Auflösungen von Demonstrationen müssen dringend untersucht werden."

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte gallig: "Weder die Polizei noch ich brauchen von ,Amnesty' Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns."

GAL-Innenexpertin Antje Möller: "Es braucht eine unabhängige Untersuchungs- und Beschwerdestelle, aber nicht nur für die Polizei, sondern für alle staatlichen Behörden." Eine solche sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde demnächst mit voraussichtlich vier Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen.