Klima-Camper vor dem Richter

MATHIS NEUBURGER

Heute erstes Verfahren gegen Aktivisten

Das Klimacamp, das im Sommer für mächtig Wirbel sorgte, hat ein juristisches Nachspiel. Rund 60 Aktivisten kämpfen gegen Bußgeldbescheide über je 100 Euro. 30 Besetzer der Kraftwerksbaustelle in Moorburg wehren sich gegen Anzeigen von Vattenfall wegen Hausfriedensbruchs. Und heute muss sich der erste Klima-Aktivist vor Gericht verantworten - wegen "Widerstands gegen Vollzugsbeamte" . Ihm droht eine hohe Geldstrafe.

Weder Strafen noch Bußgelder wollen die Klimaschützer akzeptieren. Sie werfen der Polizei einen "politischen Racheakt" vor. "Unsere Demo vor der Baustelle wurde mit der albernen Begründung aufgelöst, dass es eine Musik- und keine politische Veranstaltung sei", sagt Tadzio Müller (32), der heute vor dem Richter steht. "Wir sind nicht gegangen, die Demo wurde geräumt. Dabei soll ich mich angeblich an etwas festgehalten haben, deshalb die Anzeige."

Auch Christiane Schneider, Innenexpertin der Linke-Fraktion, wirft der Polizei "erstunkene und erlogene Aussagen" vor. Auch gegen sie selber sei mit Hilfe erfundener Aussagen ein Verfahren eröffnet worden, welches dann aber fallen gelassen wurde. Schneider: "Das zeigt, wie hier gearbeitet wird. Das Versammlungsrecht ist in Hamburg in einer schlechten Verfassung." Die Polizei nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung, da es sich um laufende Verfahren handelt. (mn)

Ressort: HH Hamburg