Erfolg für "Mehr Demokratie"

MATHIS NEUBURGER

Im September wird über Wahlrecht abgestimmt

Die Hamburger stimmen erneut über ihr Wahlrecht ab. 76086 Unterschriften hat die Initiative "Mehr Demokratie" in den vergangenen Wochen gesammelt. Sind mindestens 61834 gültig, ist das Volksbegehren erfolgreich und führt zu einem Volksentscheid.

Ein solcher wurde bereits ein Mal von der CDU abgelehnt und nur in entschärfter Form umgesetzt. Doch gemäß der vom schwarz-gelben Senat beschlossenen Gesetzgebung, sind Volksentscheide in Zukunft verbindlich. "Im September entscheiden die Hamburger parallel zur Bundestagswahl über das demokratischste Wahlrecht in Deutschland - etwas mehr Macht für die, die wählen, etwas weniger für die Parteien", sagt Farid Müller (GAL).

Bei einem Erfolg bestimmt in den Wahlkreisen zur Bürgerschaftswahl nur noch die Stimmenzahl der Abgeordneten über einen Einzug ins Parlament, nicht die Kandidatenpositionierung durch die Parteien. Und auf den Landeslisten kann man statt Parteien nur noch Personen wählen.

Manfred Brandt, "Mehr Demokratie": "Dass selbst eisige Kälte die Leute nicht davon abhielt, das Volksbegehren zu unterstützen, zeigt, wie stark den Bürgern bewusst ist, dass Wahlsysteme über die Qualität von Politik mitentscheiden."