Bettler und Punks raus aus der City

MATHIS NEUBURGER

- Zivilfahnder sollen "Sicherheit und Sauberkeit" beim Shoppen in der Innenstadt garantieren - Behörde wiegelt ab Es geht nur gegen die Gothic-Szene / Opposition "Das ist ein Skandal"

Schöner Shoppen in der City: Hamburgs Polizei will die Innenstadt von "Obdachlosen, Punks, Alkoholikern" und anderen "Randgruppen" räumen! Das geht aus einer internen "Handlungsanweisung" des Polizeikommissariats 14 (Caffamacherreihe) hervor, die der MOPO vorliegt. Ziel der Aktion: Zur Einkaufszeit darf die "Sicherheit und Sauberkeit der Innenstadt" nicht "beeinträchtigt werden".

Dabei ist es egal, ob die "Personen der Randständigenszene" etwas Illegales machen oder bereits aufgefallen sind. Die Anwesenheit von "mindestens zwei Personen" reicht für einen "Platzverweis bis Geschäftsschluss": "Es "ist nicht hinnehmbar, dass durch bestimmte Gruppen Bänke oder Plätze (...) in Anspruch genommen werden und somit der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen."

Die Folge: Treffen sich jetzt zwei "punkig" aussehende Männer am Jungfernstieg und trinken ein Bier, soll ihnen die Polizei einen Platzverweis verpassen. Für sie gilt dann die gesamte Innenstadt als Sperrgebiet. Das sollen sogar Zivilfahnder kontrollieren!

Polizeisprecher Ralf Meyer schwächt den Inhalt des Papiers ab: "Es geht nicht um eine Offensive gegen einzelne Obdachlose." Vielmehr treffen sich auf Rathausmarkt und Jungfernstieg zuletzt verstärkt bis zu 50 Punks und Mitglieder der Gothic-Szene, die die Plätze vermüllen, Glasflaschen zerschlagen und Hunde rumlaufen lassen. "Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen müssen wir nicht warten, bis die wirklich etwas machen. Wir greifen ein, wenn sich einzelne Personen dieser Gruppen dort niederlassen". Dies sei juristisch überprüft worden.

Sebastian Scheerer, Chef des Instituts für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, sieht dagegen eine "offensichtlich rechtswidrige Kriminalisierung bestimmter Milieus". Auch Gerichte haben öffentliche Trink- und Bettelverbote gekippt (siehe Kasten).

Die Linke ist empört: "Die Polizeiführung hat offensichtlich ein Feindbild, Jugendliche, Punks und Obdachlose sollen ausgegrenzt werden. Es ist ein Skandal, dass sie sich nicht mehr an ihren gesetzlichen Aufgaben und der Rechtsprechung orientiert", sagt Innenexpertin Christiane Schneider.

Normalerweise fordern die Geschäftsinhaber stets derartige Vertreibungen. "Wenn sich hier alkoholisierte Gruppen zum Beispiel mit Hunden aufhalten, ist das eine Beeinträchtigung der Attraktivität der City", sagt Bernd Reichhardt, Vorstandsmitglied im City-Management. Nur: Derzeit sind selbst ihm keine Probleme bekannt.

"Die Vorwürfe sind komplett aus der Luft gegriffen", sagt auch "Hinz & Kunzt"-Sozialarbeiter Stefan Karrenbauer. "Ich sitze in diversen Arbeitsgruppen mit Polizei und Handel. Die Innenstadt ist so ruhig wie seit Jahren nicht."

Info:
Immer wieder Verbotsforderungen

Regelmäßig fordert die Handelskammer in Hamburg Bettelverbote und Säuberungsaktionen der Innenstadt. Auch die Politik wagt öfter Vorstöße - um sich genauso regelmäßig die Finger zu verbrennen. So erging es Ex-Innensenator Roland Schill 2001. Vier Jahre zuvor geriet SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage wegen seiner "Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt" unter heftigen Beschuss. Er hatte scharfes Vorgehen gegen aggressive Bettler und andere Randgruppen vorgeschlagen - und musste seine Vorschläge nach einem Proteststurm zurückziehen. 1999 wollte Elmshorn ein Trinkverbot in der Fußgängerzone durchsetzen und scheiterte vor Gericht. Der Richter entschied Das Niederlassen zum Trinken gehöre "zum Gemeingebrauch öffentlicher Straßen und Plätze". Diverse Hamburger Bezirke versuchen zudem, bestimmte Plätze und Parks mit Trink- und Bettelverboten zu belegen - und scheitern meist am Wegegesetz. Auch die Stadt Köln scheiterte mit einem extrem restriktiven Bettel- und Trinkverbot. Jetzt sind nur noch "aggressives Betteln" und "übermäßiger Alkoholkonsum" verboten.