Türken erpressen Nato-Verbündete

Ankara ließ sich Zustimmung für Bündnis-Chef mit Posten bezahlen

STRASSBURG Auf dem Nato-Gipfel in Straßburg soll es phasenweise zugegangen sein wie auf einem Istanbuler Basar. Dass sich die Türkei am Ende doch darauf einließ, Dänemarks Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär zu akzeptieren, hat sich das Land teuer erkaufen lassen - berichten Medien. Sogar das böse Wort von der Erpressung macht die Runde. So soll es künftig einen türkischen Vize-Generalsekretär der Nato geben. Zudem solle ein Türke die Nato in Afghanistan vertreten, ein weiterer Türke in der Nato für Abrüstungsfragen zuständig sein.

Türkische Zeitungen berichteten ferner, der kurdische Sender Roj TV werde demnächst seine Sende-Lizenz in Dänemark einbüßen. Der Sender wird von Ankara als Propaganda-Instrument der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet. Rasmussen sagte, Roj TV werde geschlossen, wenn die Beteiligung des Senders an "terroristischen Aktivitäten" nachgewiesen sei.

Außerdem soll sich der 56-jährige Däne verpflichtet haben, gegenüber der muslimischen Welt eine "positive Botschaft" zum Streit um die Mohammed-Karikaturen abzugeben. Hintergrund: Der international geschätzte Rasmussen war bereits im September 2005 dänischer Regierungschef, als die Zeitung "Jyllands Posten" satirische Zeichnungen des Propheten gedruckt hatte. Das löste damals in der islamischen Welt eine Welle der Empörung aus. Rasmussen versuchte zwar, die Wogen zu glätten, trat aber vehement für die Pressefreiheit ein, welche die Veröffentlichung rechtfertige. Zudem verübelt ihm Ankara heute noch, dass sich Rasmussen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprach.

Dieser ist seit dem Straßburger Basar-Gefeilsche wohl eher unwahrscheinlicher geworden. US-Präsident Barack Obamas gestriges Werben für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stieß bei der Bundeskanzlerin und ihren EU-Kollegen auf ein vielsagendes Schweigen.