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07.04.2009
ARCHIV: Innenpolitik
 

Gericht befindet Ex-Präsident Fujimori für schuldig

Lima - Ein Gericht in Lima hat den früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori wegen Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden.

Fujimori

Lima - Ein Gericht in Lima hat den früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori wegen Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter César San Martín am Dienstag, die Fujimori zur Last gelegten Vergehen seien bewiesen.

Der 70-jährige Ex-Präsident stand wegen zweier von Sicherheitsorganen begangener Massaker mit 25 Toten und Entführungen während seiner Amtszeit Anfang der 90er Jahre vor Gericht. Das Strafmaß sollte am Ende der Verlesung mitgeteilt werden. Es wird damit gerechnet, dass Fujimori Einspruch einlegen wird.

Menschenrechtsorganisationen hoben unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils dessen Bedeutung auch auf internationaler Ebene hervor. Es sei zum ersten Mal überhaupt ein demokratisch gewählter Präsident in einem vollkommen transparenten Verfahren wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden, sagte José Miguel Vivanco von Human Rights Watch. In einem anderen Verfahren ist Fujimori vergangenes Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Fujimori (70), der noch in der vergangenen Woche alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte, verfolgte die Urteilsverkündung äußerlich gelassen. Vor dem von starken Sicherheitskräften geschützten Gerichtsgebäude, einer Polizeikaserne, kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern des Angeklagten und seinen Gegnern. Die Anhänger hatten für den Fall einer Verurteilung mit Straßenprotesten gedroht.

Der 70-jährige Fujimori stand wegen zweier Massaker in den Jahren 1991 und 1992 mit insgesamt 25 Toten und zwei Entführungsfällen vor Gericht. Die waren von der Gruppe Colina, einer Spezialeinheit des Geheimdienstes, verübt worden. Fujimori sei «indirekter Urheber», weil er an der Spitze des Machtapparates gestanden habe, ohne den die Taten nicht begangen worden wären, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb eine 30-jährige Haftstrafe gefordert.

Fujimori regierte Peru von 1990 bis 2000. Als er im Jahre 2000 wegen zahlreicher Korruptionsaffären und Wahlbetrugs innenpolitisch unter Druck geraten war, erklärte er während einer Auslandsreise seinen Rücktritt erklärt. In Japan, der Heimat seiner Vorfahren, war er wegen seiner japanischen Staatsbürgerschaft vor einer Auslieferung an Peru sicher. 2005 reiste er jedoch nach Chile, wo er festgenommen und später an Peru ausgeliefert wurde.


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