Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

RENATE PINZKE

Hamburger Star-Anwalt Strate stellt Strafanzeige wegen Untreue / Aufsichtsrat und Management im Visier / Beging Ex-Minister Marnette Geheimnisverrat?

Geht es den Verantwortlichen der HSH-Nordbank jetzt an den Kragen? Das Milliarden-Desaster wird jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. In Hamburg wurde gegen Verantwortliche der Bank ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Begründung: Verdacht der Untreue. Und auch in Kiel könnte eine Strafanzeige gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen Geheimnisverrats für großen Wirbel sorgen.

Die Staatsanwaltschaft wurde aufgrund einer Anzeige des Hamburger Star-Anwalts Gerhard Strate tätig, betonte jedoch, dass noch keine namentlich Verantwortlichen herausgearbeitet worden seien, so Sprecher Wilhelm Möllers. Strate begründet seine Anzeige damit, dass der Vorstand einer Kapitalgesellschaft die Pflicht habe, das Vermögen der Aktionäre "wie ein sorgfältiger und gewissenhafter Kaufmann zu betreuen". Da durch die Gewährträgerhaftung der Länder letztlich der Steuerzahler für die Verluste der Bank einzustehen habe, seien dem Vorstand risikobehaftete Geschäfte mit spekulativen Charakter "von vornherein verboten". Und auch der Aufsichtsrat habe seine "Vermögensfürsorgepflicht" offenkundig nicht wahrgenommen, argumentiert Strate. "Die Anzeige von Herrn Strate war so gehaltvoll, dass wir von einem Anfangsverdacht ausgehen müssen", so Möller.

Derweil gibt es Hinweise, dass die Kieler Landesregierung harte Geschütze gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) in Stellung bringt. Offenbar wird geprüft, eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu stellen. Denn Marnette hatte öffentlich aus dem Nähkästchen geplaudert und u. a. über einen desinteressierten Ministerpräsidenten Harry Carstensen, über in den Wind geschossene Warnungen und Einzelheiten aus internen Kabinettssitzungen zum HSH-Nordbank-Desaster gesprochen.

Bei der Opposition in Kiel sorgt dieses Vorgehen für Empörung: "Die Tatsache, dass Wiegard und Carstensen überfordert sind, ist kein Geheimnis, sondern offenkundig", so der FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubicki. Auch die HSH-Nordbank denkt offenbar über eine Strafanzeige gegen Marnette wegen der Weitergabe von Firmengeheimnissen nach. Dieser sieht die Sache jedoch gelassen. Er habe nur die Wahrheit gesagt. Der Kieler Regierungssprecher Christian Hauck dementiert offiziell. Eine Strafanzeige des Ministerpräsidenten gegen Marnette "entbehre jeder Grundlage".

Bürgermeister Ole von Beust nahm unterdessen seinen angeschlagenen Finanzsenator Michael Freytag in Schutz. Es sei unter großem Druck ein hervorragendes Ergebnis (das Rettungskonzept) vorgelegt worden. "Und ich habe keinerlei Veranlassung zur Kritik", so von Beust.

Zitat:
"Die Anzeige von Herrn Strate war sehr gehaltvoll" Staatsanwalt Wilhelm Möllers

Ressort: HH Hamburg