Sieg für Klima-Aktivisten

RENATE PINZKE

Behörde: Demo-Auflösung im Sommer 2008 war nicht rechtmäßig

Schlappe für Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): Seine Behörde musste nun vor dem Verwaltungsgericht einräumen, dass die Auflösung der Demonstration von Klima-Aktivisten vor dem Kohlekraftwerk Moorburg rechtswidrig war. Die Demo fand anlässlich des Klimacamps im Sommer 2008 statt und sorgte für Wirbel. Denn rund 30 Demonstranten mussten sich seit Februar wegen "Widerstands gegen Vollzugsbeamte" vor Gericht verantworten. Jetzt können sie feiern.

Für die Linkspartei ist klar: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für Innensenator Ahlhaus und die Polizeiführung", so die Abgeordnete Christiane Schneider. Die Auflösung der Demo sei ein rechtswidriger "Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit" gewesen. Schneider fordert Ahlhaus nun zu einer öffentlichen Entschuldigung bei den Demonstranten auf. Die Protestaktion vor der Baustelle Moorburg wurde damals von der Polizei mit der Begründung aufgelöst, dass es sich nicht um eine politische Demo handle, sondern um eine Musikveranstaltung. Einigen Demonstranten wurde vorgeworfen, Widerstand gegen die Auflösung geleistet zu haben.

Ressort: HH Hamburg