"Nonnenmacher beherrscht sein Geschäft"

CHRISTIAN BURMEISTER, RENATE PINZKE

Der Bürgermeister über den umstrittenen Chef der Nordbank, Druckmittel gegen die Bundesregierung und Sparpläne im Sozialen

Das Bürgermeisterbüro im Rathaus. Ole von Beust trinkt zum Interview Kaffe, spricht eindringlich, aber unaufgeregt.

MOPO: Herr Bürgermeister, macht das Regieren in Zeiten leerer Kassen eigentlich noch Spaß?

Ole von Beust: Die Verantwortung und die Herausforderungen sind sicherlich riesig. Aber ich bin mit Freude dabei, auch menschlich macht die Koalition Freude.

MOPO: Ganz im Gegensatz zu den verbleibenden politischen Spielräumen?

Von Beust: Die sind zumindest erheblich eingeschränkt. Wir müssen alleine für Zinsen bis zu 600 Millionen Euro einsparen, ein ähnlicher Betrag muss noch einmal wegen höherer Sozialleistungen erbracht werden. Und obendrauf kommt der Betrag, den die Pläne der Bundesregierung Hamburg kosten werden.

MOPO: Lässt sich der beziffern?

Von Beust: Kommt die allgemeine Steuerreform so, wie jetzt offenbar geplant ist, könnte uns das zusätzlich etwa 350 Millionen Euro kosten. Das können wir uns beim besten Willen nicht leisten.

MOPO: Würde sich Hamburg seine Zustimmung im Bundesrat von Berlin "abkaufen" lassen?

Von Beust: Ein Stufentarif, der zu weniger Steuereinnahmen führt, ist für die Länder nicht bezahlbar. Ich hoffe darauf, dass das die FDP durch Rückkopplung mit ihren eigenen Landesverbänden auch erkennt. Die Länder können so nicht zustimmen. Richtig ist aber auch: Wir haben eine Liste mit Forderungen, deren Erfüllung uns eine Zustimmung erleichtern könnte. Hamburg ist ja als Stadtstaat besonders hart getroffen. Es steht uns also ein zähes Ringen ins Haus.

MOPO: Aber Hamburg muss eben auch seine eigenen Hausaufgaben machen ...

Von Beust: Wir haben bei der ersten Klausur des Senats bereits einen Großteil der Summe verhandelt. Der Rest erfolgt in diesen Wochen.

MOPO: Der Vorwurf der "sozialen Kälte" steht bereits im Raum. Berechtigt?

Von Beust: Die Gewerkschaften sagen: Im Sozialen darf nicht gespart werden. Die Interessenvertretungen in Kultur, Sport, Justiz oder bei der Inneren Sicherheit sagen genau dasselbe. Jeden Tag kann man flammende Appelle lesen, wo nicht gespart werden darf. Aber irgendwoher muss das Geld kommen, wenn wir weitere Schulden verhindern wollen. Darum stehen alle Bereiche in der Verantwortung - auch der Sozialbereich!

MOPO: Bildung hat aber nach wie vor Priorität?

Von Beust: Es gibt keinen Tabubereich - auch die Bildungsbehörde muss sparen. Die Schulreform bleibt davon aber unangetastet und wird finanziert.

MOPO: Statt bei "laufenden Kosten" zu sparen - warum verabschieden Sie sich nicht einfach von teuren Prestige-Projekten? Die Stadtbahn wird in diesem Zusammenhang gerne genannt.

Von Beust: Die Stadtbahn ist notwendig und sinnvoll und in meinen Augen kein Prestige-Projekt. Es war nicht meine Regierung, die große Neubaugebiete wie Steilshoop errichtet hat, ohne sie vernünftig an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Außerdem: Wir können unsere Investitionen gar nicht senken. Sie sind die Grundlage für die Mittel des Konjunkturpaktes des Bundes, die nach Hamburg geflossen sind.

MOPO: Verstehen Sie, dass es viele wütend macht, dass die Bürger sparen sollen, die HSH-Banker aber Boni erhalten?

Von Beust: Ich kann den Unmut nachvollziehen, aber da wird auch viel durcheinandergeworfen. Erstens: Bei dem Fall, den Sie vermutlich ansprechen, handelt es sich um eine Prämie, die vertraglich aus Zeiten stammt, als es der Bank noch besser ging. Zweitens: Diese zahlt nicht der Steuerzahler. Drittens: Von der Bürgschaft, die Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank gewährt haben, ist noch kein Euro genutzt worden. Im Gegenteil: Die Bank hat dafür 200 Millionen Euro Zinsen gezahlt.

MOPO: Dass der HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine öffentliche Reizfigur ist, stört Sie nicht weiter?

Von Beust: Da hätte natürlich einiges besser laufen können, aber entscheidend ist doch, dass die Bank ihre Hausaufgaben macht. Sie muss die Bilanzsumme halbierten und dann perspektivisch neue strategische Partner suchen. Dazu brauche ich jemanden, der das Geschäft operativ beherrscht. Und das tut Herr Nonnenmacher. Es geht nicht darum, ob die Öffentlichkeit jemanden sympathisch findet.

MOPO: Sympathien hat auch ihr Finanzsenator Michael Freytag verloren.

Von Beust: Da ist unglaublich viel dummes Zeug geschrieben worden. Er hat mein Vertrauen und macht seinen Job gut.

MOPO: Er wird also auch am 1.1. 2010 noch im Amt sein?

Von Beust: Definitiv. Ich werde ihn jedenfalls nicht entlassen.

MOPO: Ihr Koalitionspartner verlangt eine Sonderprüfung für die HSH-Nordbank. Wie stehen Sie dazu?

Von Beust: Das Ansinnen vertieft zu prüfen ist ja nicht abwegig. Es soll da auch nichts verborgen werden. Man sollte aber zunächst das Gutachten von Freshfields genau studieren und klären, ob und welche Fragen noch offen sind. Prüfen ist ja kein Selbstzweck. Ich hätte schon Bauchschmerzen, zwei mal Beträge in Millionenhöhe für die gleiche Sache auszugeben. Ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam mit den Grünen eine Lösung finden werden.

Info:
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Zitat:
"Die Länder können dem Stufenmodell so nicht zustimmen" Über die schwarz-gelben Steuerpläne "Das Anliegen, vertieft zu prüfen, ist ja nicht so abwegig" Über eine HSH-Sonderprüfung "Bei der Nordbank geht es doch nicht um Sympathie" Über Dirk Jens Nonnenmacher