Die Schulsorgen von Christa Goetsch (GAL)

Die GAL hat die Schulreform zu ihrem zentralen Projekt in der schwarz-grünen Regierung erklärt. Zähneknirschend hat sie ihr Waterloo bei Moorburg erlebt, die Elbvertiefung geschluckt und drückt diverse große Straßenprojekte durch. Das grüne Image der Partei ist angekratzt. Sie kann es sich nicht leisten, jetzt auch noch in der Schulpolitik einzuknicken. Bisher war die Position klar festgesteckt: Wir klären so gut auf, dass die Initiative scheitern muss. Und wenn sie die erste Hürde nimmt, dann wird sie beim Volksentscheid scheitern.

Doch da hatte auch noch niemand damit gerechnet, dass die Volksinitiative fast 185000 Unterschriften sammeln würde. Die CDU dringt nun darauf, dass Goetsch reagiert. Sie kann nicht mehr einfach den Volksentscheid aussitzen. Das würde die eigene Partei zwar mitmachen, denn sie erwartet ein Durchsetzen der Schulreform. Aber die CDU kann da nicht mitmachen, für sie steht zu viel auf dem Spiel.

So müssen beide Parteien gucken, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der Nummer herauskommen. Ein Kompromiss könnte der Erhalt des Elternwahlrechts sein. Doch zum einen würde die Initiative das nicht akzeptieren. Zum anderen würde das wie ein Domino-Effekt zentrale Teile der Reform unmöglich machen - so ist eigentlich geplant, dass Gymnasien in Zukunft keine schlechten Schüler mehr abgeben dürfen. Und das funktioniert nicht mit der freien Schulwahl.

Die Schulsorgen von Ole von Beust (CDU)

Bürgermeister Ole von Beust hat ein gewaltiges Problem. Ihm sitzen seine Fraktion, die Parteibasis und die eigene Wählerklientel im Nacken. Alle früheren Versuche, die Kritiker durch kleine Änderungen an der Reform zu versöhnen, sind mit dem gewaltigen Erfolg von "Wir wollen lernen" wie weggewischt. Jetzt müssen größere Zugeständnisse folgen, sonst laufen der Partei die Wähler scharenweise weg. Ganz zur Freude der FDP, die ihnen gern Asyl anbietet.

Doch von Beust hat sich am Mittwoch erneut für die Primarschule ausgesprochen ("die ist unverhandelbar") und damit seine Position geschwächt. Er kann kaum ohne Gesichtsverlust von diesem Bekenntnis abrücken. Die Initiative "Wir wollen lernen" wird aber von ihrer Forderung nicht abrücken, dass die sechsjährige Grundschule weg muss.

Wie von Beust schon durch die Blume andeutete, ist die Abschaffung des Elternwahlrechts durchaus eine Option. Womit sich die CDU allerdings selbst ins Knie schießen würde. Denn gerade die Christdemokraten haben sich für die Einschränkung des Elternwahlrechts starkgemacht. Sie wollten damit verhindern, dass in Zukunft wie befürchtet 80 Prozent der Schüler aufs Gymnasium wechseln und man ungewollt die Einheitsschule durch die Hintertür selbst eingeführt hätte.

Ressort: HH Hamburg